Österreichische NGOs fordern von der heimischen Regierung eine engagiertere Entwicklungspolitik samt Ausbau der staatlichen Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. Der weltweite Bedarf an EZA und humanitärer Hilfe sei alarmierend, hieß es am Mittwoch, 10. Juli 2019, bei einer Pressekonferenz der "AG Globale Verantwortung" als Dachverband von 35 entwicklungspolitischen Organisationen in Wien. Österreich jedoch hinke sowohl bei den staatlichen EZA-Ausgaben wie überhaupt beim Einsatz für die Umsetzung der im UN-Aktionsplan "Agenda 2030" für nachhaltige Entwicklung für die Menschen hinterher.
"Leider tut Österreich viel zu wenig für die Entwicklungszusammenarbeit", sagte Geschäftsführerin Annelies Vilim von der "AG Globale Verantwortung" bei dem gemeinsamen Pressetermin mit Vertretern von Organisationen wie dem Roten Kreuz, Licht für die Welt oder Care. Konkret beklagte sie etwa, dass die gesamtstaatlichen Mittel für die Entwicklungshilfe im Vorjahr auf 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) gesunken sind, obwohl sich Österreich international zu einer 0,7-Prozent-Quote verpflichtet habe. Die Regierung müsse eine Stufenplan zur Erhöhung der Gelder erstellen, so Vilim, "um endlich die Verpflichtung einzulösen, die Österreich bereits vor Jahrzehnten vor den Vereinten Nationen zugesagt hat."
Ausdrücklich betonte die Vertreterin der "AG Globale Verantwortung", der auch zahlreiche kirchliche Hilfsorganisationen angehören, dass nicht immer Geld notwendig sei um EZA zu fördern. Es brauche generell mehr politisches Engagement und strukturelle Maßnahmen damit die UN-Entwicklungsagenda 2030 vorangetrieben werde. "In unserer globalisierten Welt wirken Krisen auch bis zu uns. Wir können nicht in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben, wenn neben uns, auch in Afrika, Ungerechtigkeit und Elend herrschen. Österreichs Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe sind gefragter denn je", zeigte sich Vilim überzeugt.
Rot-Kreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig wies darauf hin, dass der österreichische Staat heuer bisher weniger als sieben Millionen aus dem mit 20 Millionen Euro dotierten Auslandskatastrophenfonds (AKF) ausgeschüttet habe. "Der Bedarf ist enorm - im Jemen, im Kongo und anderswo", sagte Opriesnig. "Zögern Sie nicht", appellierte er an die Regierung.
Die NGO-Vertreter forderten zudem einen "Zukunftspakt mit Afrika". Armut, Klimaveränderung und unfaire Handelsbeziehungen raubten den Menschen in Afrika ihre Lebensperspektiven und destabilisierten die Staaten auf dem Kontinent. Notwendig sei ein Maßnahmenpaket, das den Menschen Perspektiven vor Ort schaffe, so Care-Österreich-Chefin Andrea Barschdorf-Hager. Die österreichische Regierung habe die Chance, auf europäischer Ebene die Initiative zu ergreifen und Politik hier entscheidend mitzugestalten.
