Caritas Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner hat am Freitag, 30. November 2018, die Schließung des umstrittenen Quartiers für minderjährige Flüchtlinge im niederösterreichischen Drasenhofen gefordert.
Zuvor hatte er bereits via Facebook die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gebeten, "diesem Treiben sofort ein Ende zu setzen". Es gehe "um das gute Miteinander in unserem Land. Menschlichkeit zuerst! Alle Kinder haben Rechte!"
Der niederösterreichische FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat für 14 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Drasenhofen nahe an der tschechischen Grenze ein Quartier einrichten lassen, das u.a. mit Stacheldraht umgeben ist und von Sicherheitsleuten mit Hunden bewacht wird. Wie Waldhäusl am Freitag im Ö1-Morgenjournal sagte, handle es sich bei den dort untergebrachten Jugendlichen um "notorische Unruhestifter, die in jedem Quartier in Niederösterreich für Probleme gesorgt haben und auffällig wurden".
Der Stacheldraht rund um die Unterkunft für "auffällige" unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und solche mit negativem Asylbescheid diene dem "Schutz" der untergebrachten Jugendlichen, so der Landesrat. Die allgemeine Aufregung verstehe er "überhaupt nicht". Wenn jemand der Meinung sei, "die sind ja alle so arm", könne sich jeder "bei mir melden und kann sich jederzeit drei gerne mit nach Hause nehmen, wenn er die Obsorge übernimmt", sagte der Landesrat.
"Autoritäre Regime und dunkle Zeiten"
Zu argumentieren, dass das Einsperren und Bewachen von Jugendlichen ihrer eigenen Sicherheit diene, "erinnert an autoritäre Regime und dunkle Zeiten unserer Geschichte", so Schwertner in Reaktion auf Waldhäusl. Er verwies auch auf das Statement des VP-Bürgermeisters von Drasenhofen, der im Ö1-Morgenjournal von einer "Schande für Österreich" gesprochen hatte.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagte derweilen am Freitag am Rande einer Pressekonferenz in Korneuburg, dass das Asyl-Quartier in Drasenhofen "kein Gefängnis" sei und ein Stacheldraht dort nichts verloren habe. Es sei ihr "wichtig, dass Flüchtlinge gut untergebracht sind", so Mikl-Leitner. Ebenso wichtig sei ihr, "dass sich die Kinder- und Jugendanwaltschaft davon überzeugt". Landesrat Waldhäusl merke offensichtlich, "dass er überzogen hat", fügte die Landeshauptfrau hinzu.
Das Don Bosco Flüchtlingswerk hat am Freitag an Bundeskanzler Sebastian Kurz appelliert, die Internierung von minderjährigen Flüchtlingen sofort zu beenden. "Schwierige Jugendliche brauchen pädagogische Sonderbetreuung, keine Internierung hinter Stacheldrahtzaun", so Michael Zikeli, Geschäftsführer des Don Bosco Flüchtlingswerkes. "Beenden Sie diesen Wahnsinn sofort. Tragen sie dem christlichen humanistischen Weltbild dieses Landes Rechnung. Nur so gelingt es, dass viele Menschen den Glauben an das Gemeinsame nicht verlieren", so Zikeli in Richtung des Bundeskanzlers. Die Jugendlichen sollten der Caritas oder der Diakonie in fachkundige Betreuung übergeben werden, forderte das Flüchtlingswerk.
Es bleibe zu hoffen, so Zikeli, dass der Bundeskanzler "die Geister, die er rief" noch steuern kann. "Die Internierung tritt die Kinderrechte mit Füßen, widerspricht jeglicher Menschlichkeit und ist ein Schandfleck für Österreich."
Landesrat Waldhäusl wies am Freitag laut APA am Rande einer Pressekonferenz in Waidhofen an der Thaya alle Gefängnisvergleiche zurück. "Wer sagt, dass das ein Gefängnis ist, war wahrscheinlich schon lange nicht mehr dort", so Waldhäusl wörtlich. Der Stacheldraht sei über den mobilen Zaun angebracht worden, um die Bewohner zu schützen, sagte der Freiheitliche einmal mehr. "Menschen wollten von außen drüberklettern", gleich am ersten Tag habe es jemand versucht. Der Stacheldraht werde auch weiterhin bleiben, bekräftigte der Landesrat.
Viele der aktuellen Bewohner würden den Schutz der Jugendlichkeit genießen. "Wären sie bereits 18 Jahre alt, wären sie bereits abgeschoben", so Waldhäusl. Es seien Menschen dabei, die im Spital eine Krankenschwester fast zu Tode geprügelt hätten, "wo es aber nicht gereicht hat, dass sie in ein Gefängnis kommen", behauptete er.
Die Jugendlichen könnten in Begleitung das Gelände verlassen, versicherte er. "Ich kenne Hausordnungen von Quartieren in Niederösterreich, die weit strenger sind." Sieben Bewohner seien auch bereits untergetaucht. "Die sind in Begleitung raus, in ein Taxi gestiegen und weggefahren. Wir geben sie danach zur Fahndung aus, wenn sie aufgegriffen werden, werden sie zurückgebracht", schilderte Waldhäusl, der angab, dass aktuell zwölf Personen im Quartier untergebracht seien.
