Unmut darüber, dass "weiter Stillstand im EU-Rat im Kampf gegen Konzern-Steuertricks" herrscht, hat die Koordinierungsstelle (KOO) der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission geäußert. Gemeinsam mit anderen NGOs aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit forderte die kirchliche EZA-Plattform die Minister Hartwig Löger (Finanz) und Josef Moser (Justiz) auf, sich im EU-Rat für mehr Konzerntransparenz einzusetzen.
Wie eine Aussprache im EU-Parlament am Mittwochabend gezeigt habe, könne von einer Einigung der Regierungen im Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema öffentliche länderweise Berichte ("public country by country reporting") noch immer keine Rede sein, wies die KOO hin. Mit diesen Berichten müssten große multinationale Konzerne u.a. öffentlich machen, wie viel Gewinn sie in einem Staat erzielen und wie viel Steuern sie darauf entrichten. Zu den "Blockierern" zähle neben Deutschland und anderen EU-Mitgliedern bisher auch Österreich.
In einem Brief an die zuständigen Minister Löger und Moser forderten NGOs am Donnerstag dazu auf, den Verhandlungsprozess für öffentliche Länderberichte auf EU-Ebene voranzutreiben. "Gerade Österreich kommt dabei im Zuge der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung zu", betonte KOO-Geschäftsführerin Anja Appel.
Der Brief nennt zahlreiche Gründe für öffentlich zugängliche Konzerndaten: "Transparenz und öffentliche Kontrolle können das Vertrauen in die Steuersysteme und die Effizienz der Arbeit der Steuerbehörden stärken. Auch würde sich der Anreiz für Konzerne deutlich erhöhen, ihre Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften", hieß es. Es würden gleiche Wettbewerbsbedingungen für rein national tätige Unternehmen, also zumeist Klein- und Mittelbetriebe, geschaffen werden. Auch Investoren bekämen einen besseren Einblick in die Steuerstrategien und -risiken, was wiederum zu besseren Investitionsentscheidungen führen könne. "Und die Bürger könnten sich ein Urteil über den Beitrag eines Unternehmens zur Gesellschaft bilden", zitierte die KOO weiter. Zudem würden auch Entwicklungsländer von mehr Steuertransparenz profitieren.
Zusätzlich werden in dem Brief bisherige Bedenken des Finanzministeriums entkräftet und Verbesserungen zu den vorliegenden Vorschlägen von EU-Kommission, EU-Parlament oder Rat vorgeschlagen.
