Caritas-Präsident Michael Landau hat am Karsamstag, 31. März 2018 im Ö1-Mittagsjournal Fragen nach seiner 100-Tage-Bilanz zur türkis-blauen Regierung, nach dem Budget 2018/19, nach dem Pflegeproblem und nach kircheninterner Kritik an der von ihm geleiteten Organisation beantwortet. Bei jeder Bundesregierung gelte seitens der Caritas: "Soviel Zusammenarbeit wie möglich und soviel Kritik wie notwendig", sagte er. Aber Unrecht gehöre immer benannt.
Er habe bei der Regierung die Hoffnung, dass der Wahlkampf jetzt Vergangenheit sei. Denn im Vorjahr und in der Startphase seien "Menschen gegeneinander in Stellung gebracht worden" - etwa durch Generalverdacht gegen Langzeitarbeitslose als "Durchschummler", durch Abwertung von Mindestsicherungsbeziehern und durch Statements gegen Menschen auf der Flucht.
Seine aktuelle Bilanz sei daher - auch im Blick auf das Osterfest -, dass jetzt "eine politische Auferstehung" erfolge, so Landau. Freilich mache er sich Sorgen über einzelne Ankündigungen sowie einzelne Kapitel im aktuell vorgelegten Budget.
Problematisch sei hier die angepeilte Abschaffung der Notstandhilfe. Die deutsche Erfahrung von "Hartz IV" zeige, dass dies unweigerlich in Altersarmut führe.
Probleme werfen laut Landau auch die Kürzungen beim AMS und beim Auslandskatastrophenfonds, die Abschaffung des Langzeitarbeitslosenprogramms sowie die Zusammenstreichung der Kurse beim Deutsch-Spracherwerb auf. So habe die jetzige Regierungsspitze in der Migrationsfrage immer die Hilfe vor Ort betont, jetzt kürze man da aber: "Da schummelt sich die Bundesregierung jetzt an etwas vorbei, was sie vorher angekündigt hat."
Im Bereich der Integration gehe es nicht ohne verstärkter Anstrengung aller. Das betreffe die Zivilgesellschaft, die Länder, aber auch den Bund, hob der Caritaspräsident hervor.
Bei der Pflege zeichne sich jetzt ein "Finanzpoker" zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken der Betroffenen und der Angehörigen ab. Das sei "unwürdig" und erwecke den Eindruck, als sei Pflege "nur ein Kostenproblem".
Die Abschaffung des Pflegeregresses sei zwar richtig gewesen, die dafür notwendige Reform der gesamten Pflegefinanzierung sei allerdings unterlassen worden, stellte Landau fest. Hier müsse jetzt angesetzt werden. Die beiden Varianten seien Pflegeversicherung oder Abgeltung aus dem Budget. Was für letzteres spreche sei, dass ja Pflegefinanzierung nicht nur Sache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sein könne.
Im Asylbereich solle es "rasche, faire und qualitätsvolle Verfahren" geben, so Landaus Hoffnung. Er setzte sich dafür ein, dass jeder Asylwerber ein Recht auf unabhängige Rechtsberatung habe.
Die Wogen um das Nulldefizit-Regierungslob Kardinal Schönborns im Kontext eines regierungskritischen Caritas-Appells sieht Landau als ausgeräumt an: "Es ist wie bei einer Familie. Man glaubt, dass alles miteinander ausgeredet war, was aber offenbar nicht der Fall war. Aber dann setzt man sich anschließend zusammen und beredet das."
Kardinal Schönborn habe "sicher nicht zur Unrecht" an die Generationengerechtigkeit erinnert. Die Caritas wiederum weise auf Probleme hin "bei jenen, denen es schlecht geht". Wenn auch innerkirchlich da und dort der Wunsch nach einer braven Caritas geäußert werde, so gelte doch, und zwar bei jeder Regierung, das Prinzip: "Unrecht gehört benannt. Wir müssen Not sehen und müssen handeln."
Positiv ist laut Landau, dass das große mediale Echo und die Klarstellung Schönborns Wirkung zeige. Man sehe dies auch an der einen und anderen Stelle des Budgetentwurfs.
