Caritas-Präsident Michael Landau hat die Verantwortung der neuen Bundesregierung für die Schwachen im Land unterstrichen. Beim Regierungsprogramm habe er "das Gefühl, es gibt hier einen beinahe darwinistischen Ansatz - nach dem Motto: Der Stärkere setzt sich durch", sagt er in einem am Samstag, 23. Dezember 2017 veröffentlichten Weihnachtsinterview mit der APA. Die geplanten Maßnahmen kämen vor allem jenen zugute, "die über ausreichend Einkommen und Vermögen verfügen. Der Staat ist aber keine Firma, die Schwächere und Ärmere kündigen kann", gab Landau im Blick auf das Koalitionsprogramm zu bedenken.
Arbeitslose und Asylwerber sieht der Caritas-Chef besonders betroffen. Die ÖVP und FPÖ müssten eine Regierung bilden, "die alle Menschen in diesem Land - die schwachen und die starken - nach bestem Wissen und Gewissen vertritt". Dennoch lobte Landau auch einzelne Vorhaben und hofft auf gute Zusammenarbeit mit den Ministerien. Der Regierung wünschte er alles Gute für die kommenden Jahre. Ein hohes Verantwortungsbewusstsein und "Blickkontakt mit armutsbetroffenen Menschen" werde erforderlich sein, um die anstehende Arbeit gut bewältigen zu können.
Das Regierungsprogramm freilich "schwächelt massiv, wo es um armutsbetroffene Menschen geht", so Landaus Eindruck. Sorgen mache ihm etwa der Umgang mit Arbeitslosen - "wenn die ohnehin niedrige Leistung in diesem Bereich weiter gekürzt werden soll". Die Integration der Notstandshilfe lasse vermuten, dass sich die Regierung in Richtung eines Hartz-IV-Systems bewege. "Auch bei der Ausweitung der zumutbaren Wegzeiten wird man sich genau ansehen müssen, was das für das Familienleben bedeuten wird", so der Caritas-Präsident. Er warnte vor einer drohenden Zunahme der Kinderarmut.
Als nicht weniger problematisch bewertete Landau etwaige Verschärfungen im Asylbereich. Die Zahl der Anträge gehe zurück, "doch die Aufgeregtheit, mit der die Debatte geführt wird, ist anhaltend hoch". Wenn von der Abnahme von Bargeld und das Auslesen von Handydaten die Rede sei, gelte es festzuhalten, dass Menschen auf der Flucht nicht "unter einen generellen Kriminalitätsverdacht gestellt werden" dürften. Auch für Flüchtlinge müsse "die gleiche Würde der Menschen das Maß sein", betonte der Caritas-Chef.
Unter keinen Vorbehalt wolle er den neuen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl stellen, sagte Landau der APA. "Ich habe in der Schule gelernt, die Polizei ist Freund und Helfer der Menschen in Österreich. Und daher will ich zunächst einmal davon ausgehen, dass auch der neue Innenminister der oberste Freund und Helfer aller Menschen in Österreich sein möchte." Er möge die Würde eines jeden Menschen in Österreich schützen, so Landaus Appell.
Als Lichtblicke im Regierungsprogramm sieht der Caritas-Präsident etwa den angekündigten Ausbau bei Pflege und Hospiz oder den "Familienbonus Plus", da dieser Familien unterstütze. Was ihn bei letzterem stört: "Es ist hier explizit keine Negativsteuer geplant, wie etwa bei den Kinderabsetzbeträgen." Sinnvoll wäre hier etwa eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, riet Landau.
"Ich warne ausdrücklich vor sozialen Einschnitten", warnte Landau zusammenfassend. "Viele tun so, als wäre der Sozialstaat eine Armenkasse, die sie gnädig mit ihren Beiträgen zu füllen - ohne zu bedenken, dass es von einem Augenblick auf den anderen sein kann, dass sie genau diesen Sozialstaat dringend brauchen." Der Sozialstaat sei leistbar. "Was wir uns nicht leisten können ist, ohne ihn zu sein."
