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22.12.2017

Weihnachtsbotschaft von Abbas: "Lehnen USA als Vermittler ab"

UN-Vollversammlung stimmt mit 128 Ja- und 9 Neinstimmen bei 35 Enthaltungen Resolution zu.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die USA als Friedensmittler im Nahen Osten sowie eine Beteiligung an einem künftigen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich abgelehnt. Trump habe mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels Millionen Menschen beleidigt, heißt es in einer am Freitag, 22. Dezember 2017 veröffentlichten Weihnachtsbotschaft von Abbas. Das gelte auch für die Stadt Bethlehem, die dadurch zum ersten Mal seit 2.000 Jahren von Jerusalem getrennt werde.

 

Ausdrücklich dankte der Palästinenserpräsident den Kirchen Palästinas für ihre Arbeit, für die Worte der Hoffnung, aber auch für ihre Institutionen, die alle Bürger unterschiedslos unterstützten. Das Weihnachtsfest markiere das 50. Jahr unter israelischer Besatzung, führte Abbas aus. Besetzung und Exil seien eine anhaltende Realität für mehr als 12 Millionen Palästinenser in der Welt. Viele von ihnen seien "Teil der ältesten Christengemeinde weltweit". Bethlehem sei derzeit von 18 illegalen Siedlungen umgeben, und die Besetzung palästinensischen Landes halte an.

 

Es werde keine dynamische palästinensische Gesellschaft ohne ihren christlichen Bestandteil geben, betonte Abbas in der Weihnachtsbotschaft. Der Beitrag der Christen für die nationale Bewegung sei wertvoll und anerkennungswürdig. Zusammen mit dem Königreich Jordanien werde er sich für den Erhalt des Status quo an der Al-Aksa-Moschee sowie an allen anderen Heiligen Stätten der Christen und Muslime einsetzen, versicherte Abbas.

 

Geteilte Reaktionen auf UN-Resolution

Die UN-Vollversammlung stimmte am Donnerstag mit 128 Ja- und 9 Neinstimmen bei 35 Enthaltungen einer Resolution zu, die die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump verurteilt und Entscheidungen über den Status der Stadt für rechtlich unwirksam erklärt. Die Resolution ist jedoch völkerrechtlich nicht bindend, da sie anders als Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates nur empfehlenden Charakter hat. Österreich und Deutschland stimmten für die Resolution und damit für den Erhalt des Status Quo. Dafür hatte sich auch der ständige Beobachter des Vatikan bei der UN ausgesprochen.

 

Israel wies die UN-Entscheidung zurück. Jerusalem sei immer die Hauptstadt Israels gewesen und werde es immer bleiben, betonte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Gleichzeitig sei er zufrieden mit "der wachsenden Zahl an Ländern, die sich weigern, in diesem Absurditätentheater mitzumachen".

 

Dagegen begrüßte die Palästinenserführung unter Mahmud Abbas die Entscheidung. Sie bestätige "einmal mehr, dass die gerechte palästinensische Sache die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft genießt". Keine unilaterale Entscheidung könne ändern, dass Jerusalem nach internationalem Gesetz ein besetztes Gebiet sei. Die Palästinenser wollten ihre Bemühungen fortsetzen, die Besatzung zu beenden und einen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu etablieren.

 

Die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley bekräftigte die Pläne zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Keine UN-Abstimmung werde daran etwas ändern. Ferner pochte sie auf mehr Respekt gegenüber den USA im Gegenzug für deren "großzügigen Beiträge" an die UN. US-Präsident Trump hatte im Vorfeld gedroht, jenen Ländern, die die Resolution unterstützen, Hilfszahlungen zu streichen: "Sollen sie gegen uns stimmen, dann sparen wir eine Menge."

 

Der ständige Beobachter des Vatikan forderte, Erzbischof Bernardito Auza, forderte, den historischen Status Quo zu respektieren. Die Einzigartigkeit der Stadt liege in ihrer Heiligkeit für die drei abrahamitischen Religionen, und ihre Bedeutung gehe über die Frage von Grenzen hinaus. Nur ein internationaler Status könne den einzigartigen Charakter Jerusalems garantieren.

 

Der völkerrechtliche Status Jerusalems ist international ungeklärt. Viele Staaten sowie die Vereinten Nationen erkennen die israelische Souveränität über den Osten der Stadt nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates, während Israel die Stadt als "ewige und ungeteilte Hauptstadt" ansieht.