Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ruft auch angesichts von Flüchtlingskrise, Wirtschaftskrise, Rechtsruck und Überschuldung zu mehr Optimismus innerhalb Europas auf. Seine zentrale These: "Wir haben kein Recht auf Pessimismus." Krisen seien dazu da, um sich ihnen zu stellen und sie zu bewältigen und Europa sei auf einem guten Weg, betonte Schäuble am Donnerstagnachmittag, 17. November 2016 in Wien anlässlich der Verleihung des Leopold Kunschak-Preises. Gelingen könne das allerdings nur in einem vereinten Europa. Ohne europäische Einigung wäre etwa die Deutsche Mauer nicht gefallen und das ohne einen Tropfen Blut zu vergießen.
In Europa werde dauernd über Krisen gesprochen, darüber "gerät leicht in Vergessenheit, was wir alles erreicht haben und dieser europäischen Einigung verdanken". An diesem "Kleinmut" möchte sich Schäuble nicht beteiligen. Perfekt sei Europa allerdings nicht. Es gelinge politischen Entscheidungsträgern heute schlechter als früher, Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen.
Auch zum Thema Migration fand der deutsche Finanzminister klare Worte: "Wir sollten nicht von Europa, seiner Geschichte und Werte reden, "wenn wir Menschen, die in bitterer Not sind, nicht Zuflucht gewähren, wenn wir Menschen, denen es endlos schlechter geht als uns, nicht helfen und wenn wir Menschen, die ertrinken würden, nicht auch retten." Um auch weiterhin gut helfen zu können, brauche es allerdings bestimmte Rahmenbedingungen, müssten Gesetze und Grenzen eingehalten werden.
Schäuble mahnte schließlich mehr Solidarität innerhalb Europas ein. Wer auch weiterhin offene Grenzen innerhalb Europas möchte, müsse auch bereit sein, sich beim Schutz seiner Außengrenzen zu beteiligen. Europa sei allerdings auf einem guten Weg. Wie jedes freiheitliche System sei aber auch der alte Kontinent langsam und schwerfällig, aber am Ende auf dem richtigen Weg. "Besser langsam in die richtige Richtung, als schnell in den Abgrund", so der deutsche Finanzminister.
Nur gemeinsam sei Europa stark genug, denn die Globalisierung sei eine Tatsache, um die man nicht herumkomme. "Die Probleme in Afrika sind unsere Problem, ob wir es mögen oder nicht", so Schäuble. Migration, innere und äußere Sicherheit seien nicht von einzelnen Staaten zu lösen, auch nicht von Deutschland. Auch wirtschaftlich sei Europa auf den gemeinsamen Binnenmarkt angewiesen, um die Innovationskraft zu entfalten, mit der man in der internationalen Konkurrenz bestehen kann. Es könne einem "die Luft abschnüren" wenn man sehe, wie rasch große Veränderungen geschehen. Heute müsse man die Weichen stellen, damit in zehn Jahren noch Autos von der europäischen Industrie und nicht von US-Softwarekonzernen gebaut werden.
"Wir haben kein Recht auf Pessimismus", schloss Schäuble. Wenn man bedenke "was wir erreicht haben und dass die meisten Menschen nach unseren Vorstellungen leben wollen", seien dies die besten Voraussetzungen, "um es für die Zukunft noch besser zu machen".
Schäuble erhielt den großen Leopold Kunschak-Preis. Die Leopold Kunschak- Pressepreise erhielten heuer der ORF-Korrespondent Karim El Gawhary sowie der Außenpolitik-Chef der Kronenzeitung, Kurt Seinitz. Andreas Schnauder, Leiter der Standard-Wirtschaftsredaktion, lehnte den Preis ab. Der Kunschak-Wissenschaftspreis wurde an neun Personen vergeben: Philip Czech, Gudrun Exner, Berhard Gitschtaler, Irene Klissenbauer, Florian Leitinger, Harald Lidauer, Michael Mayrhofer, Marija Petricevic und Jürgen Pirker. Übergeben hat die Preise Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
Dieser würdige Schäuble als "Konstante in der deutschen Innenpolitik und der europäischen Politik". Er verleihe in Zeiten der Unsicherheit "so etwas wie Sicherheit und Stabilität". Sein politisches Handeln sei von Mut, Geradlinigkeit und Solidarität geprägt, so der Vizekanzler.
Die Kunschak-Preise werden seit 1965 zum Gedenken an den Begründer der christlich-sozialen Arbeitnehmerbewegung, Mitbegründer der Zweiten Republik und ersten Nationalratspräsidenten Leopold Kunschak (1871-1953) vergeben. Prämiert werden dabei Arbeiten auf den Gebieten der Wissenschaft und der Publizistik, die das Verständnis für die Grundlagen und das Wesen der Demokratie, für das friedliche Zusammenleben der Völker, für die Tradition und Aufgabe der christlichen Arbeitnehmerbewegung oder für das Zusammenwirken und den Interessensausgleich zwischen den Sozialpartnern fördern.
