Mit einer ungewöhnlichen Einladung möchte die Caritas mehr Verständnis für die Lage von Mindestsicherungsbeziehern bewirken: In einem Offenen Brief an die Regierungsspitze Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, an aktuelle Mindestsicherungsverhandler sowie an die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP lädt der Generalsekretär der Caritas Wien, Klaus Schwertner, für 14. November 2016 in die Obdachlosen-Anlaufstelle "Gruft" zum Gespräch und zu einem inhaltlich stimmigen Film: Der Cannes-prämierte Film "I, Daniel Blake" des britischen Regie-Altmeisters Ken Loach rund um eine Hauptfigur, die nach einem Schicksalsschlag um die ihr zustehenden Sozialleistungen kämpfen muss, soll noch vor dem Kinostart am 25. November als Gedankenanstoß für die Sozialpolitik dienen.
Verfasst hat Schwertner sein Schreiben gemeinsam mit der 55-jährigen, mit anonymisiertem Namen genannten wohnungslosen "Diana Huber", die von Geld aus den Sozialtöpfen leben muss und es dabei nicht leicht habe, "mit der Mindestsicherung über die Runden zu kommen". Österreich habe sich immer dadurch ausgezeichnet, "dass es sozial und menschlich war", heißt es weiter in dem Schreiben. "Jetzt kriegt man oft Gegenwind. Aber eigentlich brauchen arbeitslose Menschen Rückenwind." Schwertners Co-Autorin beteuert, "keine Sozialschmarotzerin" zu sein und " niemanden ausnützen" zu wollen: "Ich bin ein Mensch. Und ich möchte in Würde alt werden können."
Zu lesen bekamen diese Zeilen neben Bundeskanzler und Vizekanzler auch die Minister Alois Stöger, Thomas Drozda und Hans Jörg Schelling, die Nationalratsabgeordneten Josef Muchitsch und August Wöginger, der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Barbara Schwarz, Stadträtin Sonja Wehsely sowie die Klubobleute Andreas Schieder und Reinhold Lopatka. Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ringen derzeit um eine bundeseinheitliche Lösung für die Mindestsicherung, nachdem die derzeitige 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern Ende des Jahres ausläuft. Für eine österreichweit geltende Regelung und gegen eine "Zurückverländerung" hatte sich jüngst auch Caritas-Präsident Michael Landau ausgesprochen.
Auch der Wiener Caritas-Generalsekretär Schwertner äußert in seinem Einladungsschreiben Sorge über die Diskussionen darüber, wer die Mindestsicherung "verdient" und wer nicht. Gerade in Zeiten einer Rekordarbeitslosigkeit sei die Caritas überzeugt: Die Mindestsicherung gehöre "reformiert, nicht schlechtgeredet". Und eine solche Reform sollte laut Schwertner "an jenen Menschen Maß nehmen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind".
Der Caritas-Vertreter erinnert daran, dass der vielfach ausgezeichnete, 80-jährige Regisseur Ken Loach eigentlich in den Ruhestand treten wollte, durch die laufende "Sozialschmarotzer-Debatte" in Großbritannien aber zu einem weiteren seiner sozialkritischen Filme aus der Sicht der "kleinen Leute" angeregt wurde: Im Zentrum steht ein 50-jähriger Tischler, der nach einem Herzinfarkt durch das soziale Netz zu fallen droht, und eine junge Alleinerziehende, die Opfer einer Zwangsräumung wurde. Der Film, für den Loach heuer in Cannes bereits die Goldene Palme erhielt, handelt von einem Menschen, der gerne arbeiten würde, aber nicht kann, so Schwertner: "Lebte er in Österreich, er wäre wohl auch auf Mittel aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung angewiesen - so wie Diana Huber und so wie sehr viele andere Menschen."
Schwertner abschließend an die Politiker: "Wir hoffen, dass Sie am 14. November um 17 Uhr Zeit finden, für Gespräch und Film in der Gruft (Barnabitengasse 14, 1060 Wien) vorbeizuschauen."
Die stockenden Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung gehen diese Woche in die nächste Runde, berichtete die APA zuletzt. Sozialminister Stöger trifft am Donnerstagnachmittag die Soziallandesräte der Bundesländer, um eine bundeseinheitliche Lösung auszuloten. Sollte diese angesichts der schon beschlossenen bzw. in Kraft befindlichen eigenen Regelungen in Nieder- und Oberösterreich nicht erreichbar sein, wäre auch eine Lösung mit sieben Bundesländern "eine Möglichkeit", erklärte ein Sprecher Stögers. Das sei immer noch besser als neun unterschiedliche Regelungen.
Die ÖVP hatte sich zuletzt beharrlich für eine Deckelung der Mindestsicherung ausgesprochen. Ein zu geringer Unterschied zu Niedrigeinkommen hätte eine demotivierende Wirkung in Bezug auf die Bereitschaft, eine Arbeit anzunehmen, so die Argumentation. ÖGB-Präsident Erich Foglar ließ demgegenüber zuletzt mit einer Forderung nach einer Anhebung der Mindestsicherung aufhorchen, was laut seinem Parteikollegen Stöger in der derzeitigen Situation "unrealistisch" sei.
