„Verhandlungen zu TTIP stoppen“

Rühre die Herzen derer an, die nur Gewinn suchen auf Kosten der Armen und der Erde!“ heißt es im „Gebet für unsere Erde“ am Ende der Umwelt-Enzyklika „Laudato si!“.

Papst Franziskus hat in seinem vielbeachteten, vor einem Jahr veröffentlichten Lehrschreiben darauf hingewiesen, dass wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen direkt zusammenhängen und einander beeinflussen.

Ein Wirtschaftssystem, dass nur auf finanzielles Wachstum ausgerichtet ist, wird auf Dauer auf Kosten der Umwelt (Klima, Ressourcen, Umweltzerstörung durch Gifte und Chemikalien, unwürdige Tierhaltung...) und des sozialen Ausgleichs gehen.

Insbesondere das derzeit in Brüssel verhandelte Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership, zu Deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) könnte die Umwelt- und Sozialstandards in Europa auf Dauer senken.

Nicht nur das: TTIP würde sich auch auf die Entwicklungsländer in Afrika und Asien negativ auswirken, erklärt Heinz Hödl, Geschäftsführer der „Koordinierungsstelle für internationale Entwicklung und Mission“ (KOO) der Bischofskonferenz im Gespräch mit dem SONNTAG.

Im Herbst 2015 beauftragte die Österreichische Bischofskonzerenz  Heinz Hödl und Michael Kuhn (Stellvertretender Generalsekretär der EU-Bischofskommission ComECE), sich mit TTIP eingehend auseinander zusetzen.

Das Ergebnis ist ein Briefingpapier, das alle wichtigen Fragen zu TTIP aufgreift. Es ist auf der Homepage der KOO abrufbar.

„Ethisch erscheint es mehr als bedenklich zuzulassen, dass ein nachlässiger oder sogar zerstörerischer Umgang mit der Schöpfung auf einem freihandelsinduzierten Markt zum Wettbewerbsvorteil wird, der langfristig sogar nachhaltige, umweltbewusst hergestellte Produkte vom Markt verdrängen könnte“, formuliert Heinz Hödl.

Hintergrund dieser Bedenken ist die im Rahmen von TTIP geplante Zusammenführung verschiedenster Regelungen („Regulatorische Zusammenarbeit“): Um Handelshemmnisse abzubauen, könnten (europäische) Errungenschaften im Bereich Umweltpolitik, Verbaucherrechte, Arbeitsschutz und Sozialpolitik zurückgenommen werden.

Krank durch Chemikalien

In Europa herrscht das Vorsorgeprinzip: Produkte müssen vor ihrer Zulassung auf den Markt auf Unschädlichkeit geprüft werden.

In den USA herrscht das Nachsorgeprinzip: Produkte kommen sofort auf den Markt, Schädlichkeit muss vom Verbraucher nachgewiesen werden.

Dies gefährdet auch Arbeitnehmer. So leiden in den USA Inspektoren von Geflügelfabriken häufig an schweren Atemwegserkrankungen aufgrund der in den Fabriken eingesetzten Chemikalien (Stichwort „Chlorhuhn“).

„Letzten Endes stellt regulatorische Zusammenarbeit unter TTIP eine Gefährdung der Demokratie dar. Mit größter Sicherheit wird sie zu einer engen Zusammenarbeit zwischen Beamten und Lobbyisten führen und den Einfluss der Volksvertreter einschränken“, erklärt Hödl.

Globales Abkommen wäre sinnvoll

Undemokratisch sei auch die Art der TTIP-Verhandlungen, nämlich absolut geheim. Anfang Mai war durch ein Datenleck bekannt geworden, dass die USA in den Verhandlungen deutlich mehr Druck auf die EU ausgeübt haben dürften als bisher bekannt war.

„Es ist schade, dass die TTIP-Verhandlungen so verlaufen. Es wäre durchaus möglich gewesen, ein sinnvolles Abkommen zu machen, dass von der Bevölkerung in Europa und in den USA auch angenommen worden wäre“, sagt Heinz Hödl. Er plädiert für einen Verhandlungsstopp.

TTIP würde zum Nachteil für die Entwicklungsländer  und das zarte Pflänzchen der dortigen Wirtschaft ruinieren, so Hödl.

Die Folge: Noch mehr Menschen müssten ihre Heimatländer verlassen, weil sie in diesen keine Lebensgrundlage mehr vorfänden. 

 
Bereits vor 20 Jahren hat die WTO (Welthandelsorganisation) ein globales Abkommen, das alle Länder miteinschließt, angedacht. Seit zehn Jahren stocken die Verhandlungen, weil die USA und auch die EU diese nicht fördern. Ein Lichtblick (wenngleich in Widerspruch zu Abkommen wie TTIP) sind die SDGs (Sustainable Development Goals), die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden:

Die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele zielen ab u. a. auf eine Verringerung der Armut, Bildungschancen und Umweltschutz. Umgesetzt und erreicht werden sollen diese Ziele bis 2030.