Vor Verschlechterungen bei europäischen Lohn- und Arbeitsschutzstandards durch den Abschluss von transatlantischen Freihandelsabkommen warnt die Katholische Frauenbewegung Österreichs (kfbö). "Studien zeigen, dass TTIP, anders als von der EU angekündigt, nicht als 'Motor für Wachstum und Beschäftigung' verstanden werden darf", erklärte kfbö-Vorsitzende Veronika Pernsteiner am Freitag, 29. April 2016 zum "Tag der Arbeitslosen" und anlässlich des bevorstehenden "Tags der Arbeit" am 1. Mai. Vielmehr sei zu befürchten, so Pernsteiner in einer Presseaussendung, dass Arbeitsplätze verloren gehen und Löhne sowie Arbeitsschutzbestimmungen durch den Wettbewerb unter Druck geraten.
Ihre Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen begründet die Katholische Frauenbewegung auch damit, dass der Bereich der öffentlichen Dienstleistungen von den Freihandelsabkommen nicht nachweislich ausgenommen sei. "Damit würde auch der massiv von Frauen besetzte, vielfach im Rahmen von Gemeinnützigkeit geschützte Bereich der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen neoliberalen Gewinnmaximierungsstrategien unterworfen", warnte Pernsteiner. Die Daseinsvorsorge laufe Gefahr, unter die Räder zu kommen, so die kfbö-Vorsitzende.
"Es ist zu befürchten, dass vor allem Frauen in Niedriglohnjobs mit prekären, atypischen Arbeitsverträgen gedrängt werden", so Pernsteiner. Acht von zehn erwerbstätigen Frauen in Österreich seien im Dienstleistungssektor beschäftigt. Der Bereich der Gesundheits-, Bildungs- und Sozialdienstleistungen sei ein hoch attraktiver Markt für gewinnorientierte Unternehmen. Die zwischen Markt und Staat angesiedelten gemeinnützigen Betriebe liefen Gefahr, durch Klagen vor den Sondergerichten aufgerieben zu werden, warnte die Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung.
Sie erwartet negative Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit: "Wir müssen uns entscheiden, ob wir die Hoheit über die Qualität in Pflege und dem ganzen Bereich der Care-Arbeit bewahren wollen oder nicht." Außerdem, so Pernsteiner weiter, sei zu fragen, inwieweit unter marktorientierten Bedingungen wesentliche Sozial-, Gesundheits- und Bildungsleistungen für alle Menschen leistbar blieben, ob Care-Arbeit dann nicht wieder vermehrt in den privaten Sektor wandere, und als unbezahlte Arbeit in erster Linie Frauen belaste.
"Was wir brauchen, sind nicht TTIP, TISA oder CETA, sondern Investitionen in die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung", wiederholte Pernsteiner eine Forderung der Katholischen Frauenbewegung.
