Bestürzt über Österreichs Position in den derzeitigen Brüsseler Verhandlungen über eine "Konfliktmineralien"-Gesetzgebung hat sich Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission (KOO), gezeigt. Österreich wolle nur jegliche negative Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft, Rohstoffversorgung und Wettbewerbsfähigkeit ausblenden und stelle damit "in unappetitlicher Weise Eigennutz an erste Stelle, auch wenn es bedeutet, das Leid von Menschen in Kauf zu nehmen", so das Urteil des kirchlichen Entwicklungsfachmannes. Sein Appell: Österreich möge seine Position überdenken und sich für ein "umfassendes und wirkungsvolles EU-Gesetz" stark machen.
Am Dienstag, 5. April 2016, haben die EU-Institutionen erneut Verhandlungen aufgenommen, die widersprüchliche Positionen hinsichtlich einer europäischen "Konfliktmineralien"-Gesetzgebung überwinden sollen. Die Verordnung soll es bewaffneten Gruppen in den Konfliktregionen dieser Erde möglichst schwer machen, sich weiterhin aus dem Geschäft mit Rohstoffen zu finanzieren. Ein sehr ambitionierter, weitreichender Gesetzesvorschlag des EU-Parlaments vom Mai letzten Jahres droht bei den Trialog-Gesprächen in wichtigen Punkten demontiert zu werden - durch den Druck zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich.
Österreich tritt laut KOO-Darstellung "klar und vehement" für ein rein freiwilliges Zertifizierungssystem ein: Dabei sollen selbst freiwillige Maßnahmen nur Betrieben ans Herz gelegt werden, die tatsächlich Rohstoffe importieren und verarbeiten, während all jene, die mit weiterverarbeiteten Produkten oder rohstoffhaltigen Komponenten handeln und arbeiten, völlig unberücksichtigt bleiben. Sekundär scheine den heimischen Politikvertretern zu sein, "ob die EU-Verordnung dann tatsächlich noch positive Wirkung zum Eindämmen von gewalttätigen Konflikten entfalten kann", so Hödl, der auch Präsident des internationalen Dachverbands Katholischer Entwicklungsorganisationen (CIDSE) ist.
"Von vornherein überflüssig" ist eine rein freiwillige EU-Verordnung, die Unternehmen bloß empfiehlt, sich des Problems von "Konfliktrohstoffen" anzunehmen, so auch die Analyse von Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar. Schon seit 2013 könnten Firmen guten Willens die entsprechenden Leitlinien der OECD freiwillig umsetzen. "Aber was ist mit den 'schwarzen Schafen' der Branche?", gab Wasserbauer zu bedenken.
Um dem Appell für ein wirkungsvolles EU-Gesetz Nachdruck zu verleihen, haben die katholischen Entwicklungsorganisationen eine E-Mail-Aktion gestartet, die unter www.justicepaix.be/konfliktmineralien unterstützt werden kann.
